Wirtschaftsplan FITKO

Der IT-Planungsrat beschließt die gebundenen Haushaltsmittel aus 2024 nach 2025 zu übertragen und die ungebundenen Restmittel sowie Überzahlungen im Jahr 2024, auf die von Bund und Ländern anzufordernden Zahlungsbeträge für 2025 anzurechnen.

Der IT-Planungsrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplans 2026.

Die Ausgestaltung der pauschalen Mittelreduzierung erfolgt im Rahmen der strategischen Entscheidungen zum Portfolio.

Im Textteil des Wirtschaftsplans 2026 werden bei den Standards, Produkten und Daueraufgaben die Betriebs- und Entwicklungskosten gesondert dargestellt. Diese und die Projektkosten werden nach externen Personal-, Berater-, Sach- und Investitionskosten ausgewiesen.

Im Wirtschaftsplan 2026 werden ergänzend aussagekräftige begründende Unterlagen für die neu zu schaffenden Stellen je Abteilung und Aufgabenbereich aufgenommen.

Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO, den beschlossenen Entwurf mit den vom Steuerungskreis und dem Sitzland Hessen freigegebenen Ergänzungen nach Ziffer 4 und 5 mit der Bitte um Genehmigung an die Finanzministerkonferenz der Länder sowie an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat zur Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen zu übersenden.

Das BMI wird gebeten, zeitnah eine Organisationsuntersuchung der FITKO zu beauftragen. Deren Ergebnis soll zur 48. Sitzung des IT-Planungsrats vorgelegt werden.

FITKO wird beauftragt, zum gleichen Termin ein Konzept zur Reduzierung des Umfangs der zu übertragenden, gebundenen Mittel vorzulegen.