DVC Finanzierung

Der IT-Planungsrat beschließt das in Anlage A und B dargelegte Vorgehen zur Refinanzierung des Betriebs der DVC. 

Die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud ist eine Gemeinschaftsanstrengung aller Akteure der föderalen Verwaltungsdigitalisierung. Die Mitglieder des IT-Planungsrates verpflichten sich, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Digitalministerkonferenz hinsichtlich der Beauftragung neuer IT-Lösungen konsequent umzusetzen, um das Angebotsportfolio der DVC zu stärken. Die Mitglieder des IT-Planungsrates als Träger öffentlicher IT-Dienstleister wirken darauf hin, dass diese Investitionen in die DVC vornehmen können. Sie berücksichtigen bei der Planung größerer IT-Vorhaben, bei Beauftragungen der Öffentlichen Hand sowie bei Ausschreibungen für Fachverfahren, die nicht-öffentliche IT-Dienstleister betreffen, die Konformitätskriterien der DVC. 

Der IT-Planungsrat bittet die FITKO, die Operationalisierung des vorgeschlagenen Refinanzierungsinstrumentes vorzunehmen, das ab 2026 für das Produkt DVC anzuwenden ist.

Der IT-Planungsrat bittet die FITKO, den vorgelegten Business Case jährlich zu überprüfen und zu aktualisieren. Bei der Aktualisierung ist auch die Erfüllung der unter Abs. 2 genannten, erfolgskritischen, Rahmenbedingungen zu prüfen. Der IT-Planungsrat bittet die FITKO, entsprechende Informationen hierzu von den Mitgliedern einzuholen. Sollten sich aus der Aktualisierung des Business Case und der Prüfung der erfolgskritischen Rahmenbedingungen Handlungs- und Entscheidungsbedarfe entstehen, werden diese dem IT-PLR vorgelegt.

Der IT-Planungsrat unterstützt die gezielte Förderung nachgefragter Cloud-Services im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und bittet die FITKO, Vorschläge für Fördermaßnahmen bis zur 49. Sitzung des IT-Planungsrats vorzulegen.