Gemeinsame EfA-Finanzierung

Beschluss:

1. Die AL-Runde stimmt dem Bericht der PG-EfA-Finanzierung zu, beschließt die Unterlage der Zahlungsflüsse/Abrechnung und bittet die PG um Kommunikation an die umsetzungsverantwortlichen Länder.
2. Die AL-Runde bittet die umsetzungsverantwortlichen Länder um Beachtung der darin dargestellten Abläufe und um entsprechende Information ihrer Dienstleister.
3. Die PG EfA-Finanzierung wird gebeten einen Vorschlag über den Einsatz des Rollout-Anteils der beschlossenen Restmittel in Höhe von maximal 40% von 16 Mio. € für die Vereinfachung des Verfahrens im Jahr 2024 zu erarbeiten.
4. Die umsetzungsverantwortlichen Länder werden gebeten, die Kostenkalkulation für das Folgejahr auf Basis des Preis- und Kostenmodells für ihre jeweiligen gemeinsam finanzierten EfA-Verfahren bis spätestens 15.10.2024 an die FITKO zu übermitteln.
5. Die AL-Runde bitte die FITKO, einen Beschlussvorschlag in den Verwaltungsrat einzubringen, demzufolge vorbehaltlich der Klärung der Rechtslage eine Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuer vorzunehmen und eine entsprechende Risikorücklage zu bilden.