XBezahldienste

Der IT-Planungsrat beschließt „XBezahldienste“ als Standard für Online-Zahlverfahren im Bereich der öffentlichen Verwaltung.
Der IT-Planungsrat beschließt das vorgelegte Betriebskonzept XBezahldienste und beauftragt die FITKO den zukünftigen Betrieb durch die KoSIT zu initiieren, sodass der Transitionsprozess von der Umsetzungsphase in den Regelbetrieb bis Ende 2024 erfolgen kann. Bund und Länder werden zur aktiven Teilnahme in den Gremien des Regelbetriebs aufgerufen.
Die Frist zur Umsetzung dieses Beschlusses (gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 des IT-Staatsvertrags) wird für alle Anbieter und Nachnutzer von bezahlpflichtigen EfA-Leistungen im OZG-Kontext auf den 01.01.2026 festgesetzt.