Umsetzung NIS-2-Richtlinie

Der IT-Planungsrat beschließt das von der AG Informationssicherheit vorgelegte Identifizierungskonzept der Länder zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf regionaler Ebene und bittet die Länder bei der landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie das Identifizierungskonzept einheitlich anzuwenden.
Er nimmt den Sachstandsbericht der AG Informationssicherheit zur Kenntnis und bittet die Länder und den Bund, von der Option, den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie auf Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene und Bildungseinrichtungen zu erstrecken, keinen Gebrauch zu machen.
Ferner bittet der IT-Planungsrat die AG Informationssicherheit darum, die Abstimmungen zwischen Bund und Ländern insbesondere zu der Frage einer Adressierung von Landeseinrichtungen durch Bundesrecht fortzuführen.
Die AG Informationssicherheit wird gebeten, zur 43. Sitzung erneut zu berichten.