IT-Staatsvertrag

Der IT-Planungsrat stimmt fachlich dem Entwurf des geänderten IT-Staatsvertrags zu.
Er bittet Hessen, die Änderung des IT-Staatsvertrags in Abstimmung mit dem Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz sowie der Beteiligung der Finanzministerkonferenz in die Wege zu leiten und zu begleiten.
Der IT-Planungsrat stellt fest, dass mit der Änderung des IT-Staatsvertrags auch eine Reform der Entscheidungs- und Umsetzungsstrukturen einhergehen muss. Er wird seine Geschäftsordnung in der 42. Sitzung des IT-Planungsrats ändern. Er bittet die AG Finanzplanung und das Land Nordrhein-Westfalen, einen abgestimmten Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des IT-Planungsrats unter Berücksichtigung des von Bayern und Nordrhein-Westfalen vorgelegten Vorschlags zur Änderung des IT-Staatsvertrags rechtzeitig vorzulegen.