Kommunalpakt
IT-Planungsrat | 29.03.2023 | 40. Sitzung | Beschluss 2023/02
- Der IT-Planungsrat stimmt den skizzierten Eckpunkten zum Kommunalpakt zu.
- Er bittet das Land Hessen, die weitere Ausarbeitung und Operationalisierung gemeinsam mit dem BMI, den kommunalen Spitzenverbänden und den Federführern vorzunehmen.
- Er bittet das Land Hessen, zu der 41. Sitzung den mit den Ländern, dem Bund und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten und unterschriftsreifen Kommunalpakt vorzulegen.