Unternehmenskonto

IT-Planungsrat | 10.11.2022 | 39. Sitzung | Beschluss 2022/37

  1. Der IT-Planungsrat beschließt, dass zum 01.01.2023 nur eine eingeschränkte Übernahme der Produktverantwortung durch die FITKO erfolgt. Die endgültige Produktübernahme erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Übergangsphase zum 01.01.2024.
  2. Der IT-Planungsrat beschließt, dass die Produktsteuerung während der Übergangsphase im Jahr 2023 weiterhin über den bestehenden Steuerungskreis, worin neben dem Bund, sowie den Ländern Bayern und Bremen zukünftig auch die FITKO vertreten sein wird, erfolgt. Darüber hinaus werden der Bund und die Länder auch im Jahr 2023 analog der bisherigen Formate involviert. In die Ausgestaltung des Produktmanagements ab 01.01.2024 fließen die Ergebnisse des Projekts "Ausbau Produktmanagement" der FITKO, insbesondere bei der Aufgabenverteilung zwischen der FITKO und den Betreiberländern Bayern und Bremen ein.
  3. Um die Finanzierung des Unternehmenskontos ab dem Jahr 2023 sicherzustellen beschließt der IT-Planungsrat, den mit Beschluss 2022/14 Nr. 5 vorgesehenen Sperrvermerk bei der Position "Unternehmenskonto" im Wirtschaftsplan 2023 aufzuheben und die Mittel für das Jahr 2023 im beantragten Umfang zur Verfügung zu stellen.
  4. Der IT-Planungsrat bittet die Länder und den Bund die ‚Verwaltungsvereinbarung über die Anbindung des Organisationskontos bei Bund und Ländern mit Wirkung vom 01.01.2023 zu zeichnen.