Anwendung "Online-Sicherheitsprüfung (OSiP)"

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Der IT-Planungsrat unterstützt grundsätzlich die Einführung von OSiP.
Der IT-Planungsrat bittet Nordrhein-Westfalen, mit FITKO AöR und dem Lenkungsausschuss OSiP, weitere Abstimmungen vorzunehmen und erneut zu berichten.
Der IT-Planungsrat bittet den Bund und die Länder, beim Entwurf von Gesetzen und Verordnungen, die die Zuverlässigkeitsprüfung von Personen betreffen, die OSiP-Architektur zu berücksichtigen.
Länder, die bereits eine etablierte anderweitige Lösung anwenden, können diese weiternutzen, sofern sie einem bund- und länderübergreifenden Datenaustausch nicht entgegensteht.