OZG-Umsetzung (Digitalisierung von Verwaltungsleistungen)

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zum Sachstand des Digitalisierungsprogramms zur Kenntnis.
Der IT-Planungsrat bittet den Aufbaustab Föderale IT-Kooperation (FITKO) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat um weitere Ausarbeitung und um Vorlage eines Programmdokuments, das notwendige Anpassungen in der Schwerpunktsetzung beim Übergang der Themenfelder von der Planungs- in die Umsetzungsphase vornimmt und zur 30. Sitzung vorgelegt wird.
Der IT-Planungsrat unterstreicht seine koordinierende Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Umsetzung) und beauftragt den Aufbaustab FITKO, bis zur 30. Sitzung ein Eckpunktepapier zur Klärung weiterer Koordinierungsaufgaben für die Umsetzungsphase von Verwaltungsfachverfahren aus der OZG-Umsetzung zu erstellen und dabei insbesondere auf die Beziehung zu den Fachministerkonferenzen und deren Arbeitsgremien einzugehen.