Melde- und Informationspflichten über Cyberangriffe/automatisierte Informationsgewinnung

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe Informationssicherheit zum Sachstand bzgl. der Prüfung von bestehenden Systemen bei Bund und Ländern, mit Hilfe derer Erkenntnisse über die Sicherheitslage automatisiert gewonnen werden können zur Kenntnis.
Die Arbeitsgruppe Informationssicherheit wird gebeten, dem IT-Planungsrat erneut zum Sachstand zu berichten, sobald entsprechende Fortschritte bei der Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen sowie beim Aufbau und bei der gemeinsamen Nutzung von geeigneten Systemen erzielt werden konnten.