Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU (elektronische Rechnungsstellung - eRechnung)

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Steuerungsprojektes zur Kenntnis.
Er hält es für erforderlich, dass elektronische Rechnungen an alle öffentlichen Auftrag-geber über einen bundesweit einheitlichen sicheren Webservice übermittelt werden können. Er stellt fest, dass hierfür mit PEPPOL ein geeigneter Marktstandard im Sinne des § 3 IT-Staatsvertrag zur Verfügung steht, der von Seiten der europäischen Kommission für die Digitalisierung des Beschaffungswesens empfohlen wird, und der beim Bund und der Freien Hansestadt Bremen bereits pilotiert wird.
Er beabsichtigt deshalb, in seiner 27. Sitzung zu beschließen, dass zukünftig alle öffentlichen Auftraggeber eine Entgegennahme elektronischer Rechnungen mittels PEPPOL ermöglichen müssen. Er bittet das Steuerungsprojekt um die Erarbeitung eines Beschlussvorschlags zur 27. Sitzung unter besonderer Betrachtung der Frage der Beteiligung auf kommunaler Ebene (Konnexität).
Er beauftragt die KoSIT, als National Authority Mitglied bei Open-PEPPOL zu werden, um die Vertretung der Interessen der deutschen Verwaltung sicherzustellen.