Bericht des Vorhabens D115

Der IT-Planungsrat empfiehlt der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder folgenden Beschluss:

• Die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nimmt den Jahresbericht mit den Ergebnissen des Pilotprojektes und den Möglichkeiten zur weiteren Flächendeckung des 115-Services zur Kenntnis. Die bisherigen Ergebnisse des Pilotbetriebes rechtfertigen es, an dem Ziel, D115 grundsätzlich flächendeckend einzuführen, festzuhalten.
• Die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder beauftragt den IT-Planungsrat, die zentralen Voraussetzungen für einen flächendeckenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 im Bund und in allen Ländern zu schaffen.
• Die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder beschließt, dass der zentrale Betrieb von D115 ab dem 01.04.2011 vom Bund und den Ländern, die ihre Beteiligung zu Protokoll der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder erklärt haben, finanziert wird und der IT-Planungsrat einen Finanzierungsschlüssel festlegt.
• Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt und beauftragt durch alle D115-Teilnehmer, übernimmt die Funktion einer nationalen Vergabestelle für D115.