Finanzgovernance

Der IT-Planungsrat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks über die Position „Digitalisierungsprojekte“ im Wirtschaftsplan 2023.
Die Haushaltsreste aus dem Digitalisierungsbudget 2022 werden im Stammbudget 2023 weiterbewirtschaftet.
Der IT-Planungsrat beauftragt die AL-Runde, in 2022 über weitere geeignete Digitalisierungsmaßnahmen und deren Finanzierung aus dem Digitalisierungsbudget zu entscheiden.
Der IT-Planungsrat folgt der Empfehlung der FMK und bittet die AG Finanzgovernance zu prüfen, ob § 7 Absatz 7 Satz 2 des Gründungsbeschlusses der FITKO in der Weise geändert werden kann, dass zweckgebundene Restmittel für konkrete Projekte, Standards und Produkte künftig ohne Zustimmung der Finanzministerkonferenz und des Bundes ins Folgejahr übertragen werden können, im positiven Fall einen Änderungsvorschlag zu erarbeiten und mit Bund und FMK abzustimmen und zur 40. IT-Planungsratssitzung vorzulegen.
Als Eckwert für die Aufstellung des Wirtschaftsplans 2024 wird der Gesamtbetrag in Höhe von 148,2 Mio. EUR festgestellt. Damit ist keine Vorfestlegung für den Wirtschaftsplanentwurf 2024 verbunden.