Dr. Markus Richter: „Der Bund löst am 1. Januar 2024 das Land Hessen ab. Hessen hat sich besonders verdient gemacht bei der Einbeziehung der Kommunen, der Institutionalisierung der fünf Schwerpunktthemen des IT-Planungsrats, einer verlässlichen Finanzplanung für die zahlreichen Projekte sowie bei der Kooperation mit den Fachministerkonferenzen, einschließlich der neu gegründeten Digitalministerkonferenz. Dafür möchte ich mich herzlich bei Hessen bedanken.“
Aktivierung des föderalen Ökosystems der digitalen Verwaltung
Unter der Leitung des Bundesvorsitzes im Jahr 2024 wird eine zweite Phase der Neuausrichtung des Gremiums eingeleitet. Ziel ist es, das Ökosystem der digitalen Verwaltung auf alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung – von den Kommunen, über Länder und Bund bis zur Europäischen Union – in einem breiten Partizipationsprozess zu aktivieren. Richter betont: „Als Vorsitzender werde ich im Team mit den Ländern und der FITKO bei der Entwicklung der föderalen Digitalstrategie mit Kreativität, Teamgeist und Mut die Basis für die zukunftsfähige Verwaltung Deutschlands legen.“
Gemäß dem Selbstverständnis des IT-Planungsrats „gemeinsam wirksam“ wird die föderale Digitalstrategie demnach auf Partizipation und Wirksamkeit ausgerichtet sein. In einem co-kreativen Prozess sollen die Vielfalt an Projekten genutzt und bestehende Lücken geschlossen werden. „Angesichts begrenzter personeller und finanzieller Mittel sowie multipler Krisen ist eine klare Ausrichtung und enge Kooperationen entscheidend für den Erfolg im Föderalstaat. Begrenzte Ressourcen erfordern höhere Wirksamkeit. Als Föderalstaat werden wir Vielfalt als Chance für Erfolg nutzen“, erklärt Richter.
Kontinuität in der strategischen Zielsetzung
Der strategischen Zielsetzung bleibt das Gremium treu: Bürger:innen sowie Unternehmen flächendeckend Digitalleistungen auf Plattformen anzubieten und diese Services auf einer zuverlässigen Rahmenarchitektur aufzubauen. Trotz neuer Impulse unter Bundesvorsitz bestimmen demnach die fünf strategischen Schwerpunktthemen, auf die sich die Mitglieder des IT-Planungsrats Ende 2022 geeinigt hatten, auch weiterhin die föderale Agenda: 1. digitale Infrastruktur, 2. digitale Transformation, 3. digitale Anwendungen, 4. Datennutzung und Datenschutz sowie 5. Informationssicherheit. Diese Ziele sollen im Strategieprozess von den beteiligten Stakeholdern geschärft werden.
Richter ergänzt: „Einige Aspekte sind echte sogenannte Gamechanger, also Schlüsseltechnologien, die sich positiv auf die gesamte digitale Verwaltung auswirken und auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Dazu gehören Identitäten, Register und die Informationssicherheit. Diese wird der Bund im Vorsitzjahr besonders fokussieren.“
FITKO als institutioneller Garant für interföderale Kooperation
Der Bund erkennt die bundesweit einzigartige Rolle der FITKO als Garant für das föderale Miteinander. Als föderale Organisation ist sie neutral und dem großen Ganzen verpflichtet. Die FITKO kann durch das neu aufgesetzte Portfoliomanagement die Vorhaben des IT-Planungsrats koordinierend vorantreiben. Unter der Leitung des neuen FITKO-Präsidenten Dr. André Göbel, der seit dem seit dem 1. November 2023 im Amt ist, plant der Bund, die Rolle der FITKO zu stärken und weiter auszubauen.
„Der IT-Planungsrat steht mit der Entwicklung der föderalen Digitalstrategie an einem entscheidenden Punkt, um gemeinsame Richtlinien für die interföderale Verwaltung der Zukunft zu definieren“, so FITKO-Präsident Göbel. „In der Rolle als neutrale Begleiterin und Beraterin sowie als Arbeits- und Umsetzungsinstrument des IT-Planungsrats wird sich die FITKO in diesen Prozess aktiv einbringen. Unterstützend hat uns der IT-Planungsrat beauftragt, das zugehörige Management seiner strategischen Schwerpunktthemen zu verantworten. Hierbei werden wir als Vermittlerin zwischen den verschiedenen Bereichen agieren und die interföderale Zusammenarbeit fördern. Dabei möchten wir in unserer beratenden Rolle auch auf fehlende und kritische Bausteine im Portfolio hinweisen, um den IT-Planungsrat bei der interoperablen Ausrichtung Deutschlands zu stärken.“