Moderner Föderalismus
Stand im hessischen Vorsitzjahr 2023 noch die Ausarbeitung der fünf strategischen Schwerpunktthemen des IT-Planungsrats im Vordergrund, war das Vorsitzjahr des Bundes geprägt von der Entwicklung einer gemeinsamen Föderalen Digitalstrategie, die u. a. diese Schwerpunktthemen integriert. Mit Verabschiedung der „Dachstrategie“ als erste von drei Komponenten der Föderalen Digitalstrategie hat der IT-Planungsrat eine zweite Phase seiner Neuausrichtung eingeleitet: „Es ist dem IT-Planungsrat gelungen, innerhalb von nur zwei Jahren einen beachtlichen Transformationsprozess abzuschließen: vom wenig bekannten IT-Expertengremium zum zentralen föderalen IT-Stakeholder, der seine Wirksamkeit mit der Föderalen Digitalstrategie auch in der Fachlichkeit ausdehnt. Denn die Verwaltung der Zukunft ist digital,“ zieht Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und CIO des Bundes die Bilanz über das Vorsitzjahr in 2024.
Folgende Weichen für die Verwaltung im modernen Föderalismus wurden im Vorsitzjahr des Bundes gestellt:
NOOTS-Staatsvertrag: Weniger Bürokratie
Mit dem National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) wird eine „Datenautobahn“ geschaffen, die es öffentlichen Stellen ermöglicht, Daten sicher und effizient auszutauschen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen müssen Nachweise künftig nur einmal einreichen (Once-Only-Prinzip), was Zeit und Aufwand spart. Der dazugehörige Staatsvertrag wurde von Bundeskanzler und Regierungschefinnen und -chefs der Länder bereits im Dezember 2024 beschlossen und soll in der nächsten Legislatur ratifiziert werden.
Einheitliche Standards und vernetzte Lösungen
Mit dem Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur wurde u. a. eine strategische Grundlage für einheitliche IT-Standards gelegt. Ziel ist es, Verwaltungsdienste zukunftsfähig und nutzerfreundlich zu gestalten, sodass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von einer vereinfachten Verwaltung profitieren. Auch die Deutsche Verwaltungscloud, welche auf Basis einer sogenannten Multi-Cloud-Strategie von Bund und Ländern aufgebaut wird, fördert den flexiblen Wechsel zwischen IT-Lösungen und IT-Anbietern und trägt damit dazu bei, eine effiziente Bereitstellung von Verwaltungsdiensten zu ermöglichen. Perspektivisch wird sie die eigenen modernen Cloud- Technologien der Verwaltungsebenen im föderalen System bündeln und eine Plattform bieten, auf der Bedarfe und Lösungen miteinander verknüpft werden. Ein gemeinsamer „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ soll für mehr Transparenz sorgen und den Austausch zwischen Verwaltungsebenen fördern.
Mehr Vertrauen: Digitale Dachmarke für Verwaltungsangebote
Digitalen Verwaltungsangebote von Bund, Ländern und Kommunen sollen durch die neue Digitale Dachmarke leichter erkennbar und sicherer werden. Mit Kennzeichnungselementen wie einer einheitlichen Basisdomain „gov.de“ wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger sofort erkennen, ob sie auf einer vertrauenswürdigen Website einer staatlichen Stelle sind. „Die Einführung der Digitalen Dachmarke ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Desinformation und gezieltem Missbrauch im Netz. Es freut mich, dass wir die Digitale Dachmarke als Maßnahme des IT-Planungsrats und in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen entwickelt haben. Es sind kleine Elemente mit großer Wirkung“, erklärt Markus Richter.
Zusammenarbeit mit der FITKO als Schlüssel für interföderale Kooperation
Der Bund erkennt die einzigartige Rolle der FITKO (Föderale IT-Kooperation) als institutioneller Garant für eine interföderale Kooperation in der Verwaltungsdigitalisierung: „Die FITKO hat entscheidend dazu beigetragen, die strategischen und operativen Grundlagen für die digitale Transformation der Verwaltung zu schaffen und zu koordinieren. Diese enge Zusammenarbeit zwischen allen föderalen Ebenen ist eine wichtige Voraussetzung, um eine moderne Verwaltung zu erreichen, die die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllt“, resümiert Richter.
„Das Vorsitzjahr des Bundes war mein erstes Jahr als Präsident der FITKO. Es hat mir eindrucksvoll gezeigt, wie wirksam wir den IT-Planungsrat und die föderale Digitalisierung begleiten können. Persönlich hatte der nun beschlossene erste Teil der Föderalen Digitalstrategie für mich eine hohe Priorität, weil er den gemeinsamen Kompass in die Zukunft festlegt. Die Deutsche Verwaltungscloud und das NOOTS als Basis der Registermodernisierung, werden hierbei ein essenzielles Fundament der künftigen föderalen IT bilden. Weitere gemeinsame Standards und offene Architekturen werden folgen müssen, um Ende-zu-Ende Digitalisierung mit einem hohen Automationsgrad für die Menschen und Unternehmen in Deutschland zu ermöglichen. Als FITKO freuen wir uns unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern, die föderale Zusammenarbeit mit diesem Ziel koordinierend und vermittelnd zu gestalten“ sagt Dr. André Göbel, Präsident der FITKO (Föderale IT-Kooperation).
Pressekontakt FITKO (Föderale IT-Kooperation)
Ariana Neves
Pressesprecherin
Tel.: 069-58303 2405
E-Mail: ariana.neves@fitko.de